Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

 

 

1.    Allgemeines

Unsere Bedingungen gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Gesch√§fte zwischen uns und dem K√§ufer, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegen-best√§tigungen, die wir hiermit ausdr√ľcklich ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten sp√§testens mit Entgegennahme der Ware seitens des K√§ufers als vereinbart. Abweichungen bed√ľrfen f√ľr jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Best√§tigung.

 

2.    Angebote

Unsere Angebote sind generell freibleibend. Bestellungen des K√§ufers bei uns sowie Angebote, Ausk√ľnfte und Vereinbarungen unserer Mitarbeiter binden uns erst mit unserer schriftlichen Best√§tigung.

 

3.    Preis

Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, unsere am Liefertag allgemein geltenden Preise zu berechnen. Ist die Abw√§lzung einer Kostenerh√∂hung auf den K√§ufer gesetzlich untersagt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Frachtfrei gestellte Preise stehen unter der Bedingung unbehinderten Verkehrs.

 

4.    Lieferung/Gefahren√ľbergang

Wir sind zu Teillieferungen, die als selbst√§ndige Gesch√§fte gelten, berechtigt. Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 15 % der verkauften Menge gelten als Vertragserf√ľllung. Lieferungen ‚Äď auch frachtfreie ‚Äď erfolgen auf Gefahr des K√§ufers. Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber sobald die Ware bereitgestellt ist, sp√§testens mit der Verladung der Ware in das Transportmittel. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des K√§ufers. √úberschreitet der K√§ufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

 

5.    Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Mangels besonderer Weisung bestimmen wir als Beauftragte des Käufers Transportart und -Weg. Wir decken Versicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

 

6.    Abnahme

Der K√§ufer hat f√ľr rechtzeitige Bereitstellung von Entladevorrichtungen Sorge zu tragen, bei der Abnahme mitzuwirken und uns rechtzeitig auf erschwerte Aus-lieferungsverh√§ltnisse hinzuweisen.

 

7.    Lieferzeit

Die von uns angegebenen Liefertermine ber√ľcksichtigen die bei Auftragsannahme bestehenden Fertigungsm√∂glichkeiten und sind daher keine Fixtermine. H√∂here Gewalt, Trans-portschwierigkeiten, technische Fertigungsst√∂rungen im eigenen oder im Betrieb unserer Lieferanten berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten oder die  Lieferungen hinauszuschieben ohne da√ü dem Besteller hierdurch Anspr√ľche entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Wird ein vereinbarter Liefertermin √ľberschritten hat der K√§ufer, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens vier Wochen, das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Schadenersatzanspr√ľche wegen Verzug oder Unm√∂glichkeit sind ausgeschlossen, soweit der Schaden von uns nicht durch grobes Verschulden verursacht worden ist.

 

8.    Gew√§hrleistungsbeschr√§nkungen

F√ľr die Eignung unserer Produkte zu bestimmten Verwendungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt haben. Z√§hldifferenzen bis zu 3 % nach oben oder unten sind zul√§ssig. Ma√üabweichungen sowie Folienst√§rken-toleranzen sind zul√§ssig gem√§√ü unseren Produktspezifikationen und berechtigen nicht zu M√§ngelr√ľgen. Eine Gew√§hr f√ľr vollkommene Echtheits-Eigenschaften von Einf√§rbungen und Drucken kann nicht √ľbernommen werden. Dem K√§ufer ist bekannt, da√ü auch bei gr√∂√üter Sorgfalt nicht vermieden werden kann, da√ü Regenerate sowie nicht typgerechte Ware Fremdstoffe enthalten k√∂nnen, was sich auch im g√ľnstigen Preis gegen√ľber Neuware widerspiegelt. Wir haften deshalb nicht, wenn die gekaufte Ware sich f√ľr die vom K√§ufer gedachte Verwendung als ungeeignet erweisen sollte. Auch eine Produkthaftung ist ausgeschlossen.

 

9.    Beanstandungen / Haftung

Der K√§ufer hat die Ware unverz√ľglich nach Empfang zu unter-suchen, erforderlichenfalls eine Probeverarbeitung vorzunehmen, um zu pr√ľfen, ob die von uns gelieferte Ware einwandfrei und f√ľr den vorgesehenen Zweck geeignet ist und wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverz√ľglich Anzeige zu machen. Unterl√§√üt der K√§ufer die Pr√ľfung oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder ver√§u√üert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Bean-standung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Schadenersatzanspr√ľche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

F√ľr Ersatzlieferungen gelten ebenfalls diese Bestimmungen. Ein M√§ngelanspruch ist ausgeschlossen, wenn der K√§ufer es vers√§umt hat, R√ľckgriffsrechte gegen Dritte zu wahren (z. B. bahnamtliche Tatbestandsaufnahme, Fehlmengen-bescheinigung). Unsere Ma√ünahmen zur M√§ngelbeseitigung gelten nicht als M√§ngelanerkenntnis. Durch Verhandlungen √ľber eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, da√ü die R√ľge nicht rechtzeitig, sachlich unbegr√ľndet oder sonst ungen√ľgend gewesen sei. F√ľr mangelhafte Ware wird nach R√ľckgabe Ersatz geleistet oder nach unserer Wahl Wandlung oder Minderung durchgef√ľhrt. Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten haben wir nur Vosatz und grobe Fahrl√§ssigkeit zu ver-treten. Wir haften nicht f√ľr den Ersatz mittelbarer Folgesch√§den.

 

10.  Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto. Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung, sie werden, wenn wir ihre Hergabe einr√§umen, nur vorbehaltlich Diskontierungsm√∂glichkeit gegen Verg√ľtung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gegenforderungen berechtigen den K√§ufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskr√§ftig fest-gestellt sind. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht dem K√§ufer nur wegen Anspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis zu.

 

11.  Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug, der ohne Mahnung eintritt, k√∂nnen wir Verzugszinsen in H√∂he von bank√ľblichen S√§tzen berechnen und weiteren Schaden geltend machen, z. B. in Form eines Kreditzu-schlages. Ferner k√∂nnen wir weitere Lieferungen auf diesen sowie andere Vertr√§ge ganz oder teilweise zur√ľckhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen, Voraus-kasse sowie bei Verschulden Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen.

 

12.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollst√§ndigen Bezahlung, bei Hergabe von Schecks und Wechseln bis zu deren Einl√∂sung, aller bestehenden Forderungen unser Eigentum. F√ľr den Fall, dass der K√§ufer unsere Ware verarbeitet ver√§u√üert, tritt er hiermit schon jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, an uns ab.

 

13.  Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, ma√ügebendes Recht

Erf√ľllungsort f√ľr alle Lieferungen, auch frachtfreie, ist Bad Karlshafen. Erf√ľllungsort f√ľr die Verbindlichkeiten des K√§ufers und Gerichtsstand ist Hofgeismar. F√ľr den Vertrag ist ausschlie√ülich deutsches Recht ma√ügebend.

 

14.  Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der evtl. weiter getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im √ľbrigen nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m√∂glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

 

Stand November 2009